Bürgerbudget 2024

Einreicher:in

Monika Kahl

Beschreibung des Vorschlags

Spielplatzgeräte für Kleinkinder U3, entweder auf dem Spielplatz im Schosspark oder auf dem Spielplatz am Pulverrasen (Beide zentrumsnah). Zum Beispiel eine Mutter-Kind-Schaukel oder eine Baby/Kleinkindschaukel.
Eine Rutsche für Kleinkinder oder einen Spieleturm/Spielehaus mit Rutsche.
Sandkasten mit Bedachung und einigen Förmchen/Spielzeug Spielgeräte zum Experimentieren (Zerrspiegel)

Stellungnahme der Verwaltung

Sämtliche erforderlichen Arbeiten müssen innerhalb des Kostenrahmens erfolgen. Die Auswahl der Spielgeräte ist daraufhin anzupassen. Das Projekt ist am Spielplatz im Schlosspark möglich. Unter diesen Bedingungen ist das Projekt umsetzbar.

Einreicher:in

Martin Reukauf

Beschreibung des Vorschlags

Das Denkmal wurde 1931 auf einer vom Ortskern gut sichtbaren Anhöhe (Mühlleite) errichtet und erinnert an die im 1. Weltkrieg gefallenen/vermissten Ahnen der Familien unseres Ortes. Zuletzt war es über viele Jahre hinweg massivem Wildwuchs ausgesetzt. Dank der Initiative einer  ehrenamtlichen Helfergruppe konnte es in zwei Arbeitseinsätzen wieder begehbar gemacht werden.
Dabei wurde ein dringender Sanierungsbedarf der Anlage (Denkmal inkl. Steinbänke und -treppen) festgestellt. Da bisherige Versuche, es in den gesetzlichen Denkmalschutz zu integrieren, leider nicht erfolgreich waren, wird darum gebeten, das Projekt zur Erhaltung des Mahnmales bei der Abstimmung zu unterstützen.

Stellungnahme der Verwaltung

Einreicher:in

Paul Kuhnert / Kinder- und Jugendstadtrat

Beschreibung des Vorschlags

Ziel ist den Pulverrasen zu einer Erlebniswiese für alle Generationen weiter zu entwickeln, u. a. mit Himmelsliegen (2 x 1.000 €) Trampolin (ca. 5 T €) ergänzende Spiel- / platzgeräten (ca. 7 T €), eine überdachte Sitzgruppe f. ca. 12 Pers. (ca. 6 T €) sowie Blumenbeete.

Stellungnahme der Verwaltung

Sämtliche erforderlichen Arbeiten müssen innerhalb des Kostenrahmens erfolgen. Die Auswahl der Spielgeräte ist daraufhin anzupassen. Unter diesen Bedingungen ist das Projekt umsetzbar.

Einreicher:in

Michèle Morische

Beschreibung des Vorschlags

Wir konnten 2023 erfolgreich mit der Planung und der ersten Umsetzung der Spiel- und Freizeitfläche in Henneberg (Grünfläche Sechsacker) beginnen. Ziel ist generationsübergreifend einen Platz zu gestalten, an dem sich die Bürger von Henneberg sowie deren Besucher gerne aufhalten. Das Gelände des Sechsackers ist weiträumig und liegt nicht unmittelbar an einer Straße. Es bietet ausreichend Platz, um den unterschiedlichen Bedürfnissen von Jung und Alt gerecht zu werden. Für die Erweiterung planen wir, wie bereits 2023, einen Teil der Umsetzung in Eigenleistung zu erbringen wie z. B. benötigte Gründungsarbeiten bzw. auch die Instandhaltung des Daches des vorhandenen Gebäudes (Flachbau, ehem. Stall). Finanzielle Mittel werden für
die Beschaffung weiterer Freizeitgeräte benötigt, um unterschiedliche Generationen anzusprechen.

• Weitere Sitzmöglichkeiten
• Ein Basketballkorb (inkl. Notwendiger Bodenbefestigung)
• Eine Tischtennisplatte (Outdoor)
• Outdoor-Fitnessgerate

Stellungnahme der Verwaltung

Eine Erhöhung der Projektkosten auf 20.000 € wurde mit der Projekteinreicherin vereinbart. Sämtliche erforderlichen Arbeiten müssen innerhalb des Kostenrahmens erfolgen. Die Auswahl der Spielgeräte ist daraufhin anzupassen. Unter diesen Bedingungen ist das Projekt umsetzbar.

Einreicher:in

Peter Schliewe

Beschreibung des Vorschlags

Der Vorschlag ist die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Sportlerheims. Der erzeugte Strom soll zur Warmwasserbereitung genutzt werden.

Überschläglich können damit 3.500 € Energiekosten / Jahr gespart werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Zum Abfangen von Kostensteigerungen wird das Projekt in Abstimmung mit dem Projekteinreicher mit 20.000 € angesetzt. Vorbehaltlich einer Statikprüfung ist das Projekt umsetzbar.

Einreicher:in

Ramona Borrmann

Beschreibung des Vorschlags

Mein Sohn, andere Kinder und die Mitarbeiter der Lebenshilfe sind an der Haltstelle in Dreißigacker beim Wasserturm auf der Seite von der Feuerwache 3 dem Wetter schutzlos ausgeliefert. Gerade jetzt in der kalten, nassen und windigen Jahreszeit. Das heißt, die Kinder kommen völlig durchnässt und durchgefroren in der Schule an.

Stellungnahme der Verwaltung

Kosten aktueller Buswartehäuschen mit Erdarbeiten und Montage liegen bei ca. 15.000 € - 17.000 €. Die Erhöhung der Projektkosten wurde mit der Antragstellerin auf 20.000 € abgestimmt. Das Projekt ist umsetzbar.

Einreicher:in

Sportverein 1921 Walldorf e. V. - Patrick Kleffel

Beschreibung des Vorschlags

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Sportverein 1921 Walldorf e.V. besteht aus zwei Abteilungen. Neben der mitgliederstärksten Abteilung Fußball, gibt es auch die erfolgreiche Abteilung Tischtennis, die im Trainings,- und Wettkampfbetrieb die Schulturnhalle in Walldorf nutzt.
Leider sind die aktiven Mitgliederzahlen in der Randsportart Tischtennis im Ortsteil Walldorf rückläufig.

In den 2000er Jahren nahmen zwischenzeitlich vier Männermannschaften und eine Jugendmannschaft am Spielbetrieb teil.

Die hohe Anzahl der Mitglieder/Mannschaften hatte nicht nur etwas mit den geburtenstarken 80/90er Jahrgängen zu tun, sondern hatte einen ganz bestimmten Grund.

Anfang der 90er Jahre wurden zwei Outdoor-Tischtennisplatten auf dem Schulhof der Regelschule Walldorf aufgebaut.
Damals war es noch möglich, nach der Schule auf das Schulgelände zu gehen. Auch in den Pausen wurde gespielt, was das Zeug hält.

Viele Kinder und Jugendliche endeckten die Sportart Tischtennis für sich und es dauerte nicht lange, bis die Turnhalle zu den Trainingszeiten der Aktiven bestens besucht war. Hier wurden dann die Spieler rekrutiert. die am aktiven Spielbetrieb teilnahmen.

Stand jetzt sind leider nur noch zwei Herrenmannschaften im Spielbetrieb aktiv.

Wir als Sportverein wollen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ermöglichen, ohne Zwang an einem neutralen, zugänglichen Ort die Freude an der Sportart Tischtennis zu entdecken. Bestenfalls können dann auch Mitglieder jeden Alters für die Abteilung Tischtennis gewonnen werden. Daher beantragen wir zwei Outdoor-Tischtennisplatten, inklusive den dazugehörigen Pflasterarbeiten sowie Sitzmöglichkeiten durch das Bürgerbudget 2024 der Stadt Meiningen.
Als Standort stellen wir uns einen Teil der Wiesenfläche zwischen Wasserspielplatz und der Herpf am Walldorfer Teich vor.

Stellungnahme der Verwaltung

In Abstimmung mit dem Projekteinreicher wurden die Kosten von den beantragten 9.500 € auf 20.000 € erhöht. Das Projekt ist umsetzbar.

Einreicher:in

Robert Branzk

Beschreibung des Vorschlags

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer kennt nicht das Schneeglöckchenfest in Meiningen?!

Alt und Jung begrüßen im Frühjahr in unserem wunderschönen Englischen Park das
Erwachen der Natur. Wir freuen uns jedes Jahr aufs Neue.

Unsere Schneeglöckchen werden von unzähligen Augen in den ersten Sonnenstrahlen des
Jahres bewundert, mit Kaffee und Gebäck an der frischen Luft genossen.

Ist das nicht eine herrliche Vorstellung?

Noch bin ich der einzige heimliche "Verbreiter" dieser Boten des neuen Jahres. Mit etwas Unterstützung könnte die weiße Pracht allerdings schneller leuchten.

Ich frage daher um Unterstützung und bitte um 5000EUR im Rahmen des Bürgerbudgets für den Kauf weiterer Schneeglöckchenzwiebeln, welche ihre neue Heimat in unserem Englischen Park beziehen sollen. Sie würden dann im Frühherbst gepflanzt und unsere Parkanlage schmücken. Tatkräftige Unterstützung von Jung und Alt wird gestellt.

Snowdrop-Walks jetzt auch in Meiningen, nicht nur in England!

Folgekosten entstehen natürlich nicht.

Stellungnahme der Verwaltung

Unter dem Vorbehalt einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ist die Umsetzung dieses Projektes möglich.

Einreicher:in

Kirchenburgverein Walldorf/Werra e.V. / Gunter Schubert

Beschreibung des Vorschlags

• über die Webseite zugängliche Kirchenburgführung in ca. 15 Schritten
• Anbindung vor Ort durch QR-Code-Täfelchen (separates Projekt)
• gesprochene Informationen unterlegt mit Grafiken und Bildern, kurze Videosequenzen, gespielte bzw. gesprochene Dialoge historischer oder fiktiver Personen der Kirchenburg, Rätsel mit späterer Auflösung, Bildkollagen mit Kommentaren und ähnliches
• Aufbereitung der Inhalte für Erwachsene und Kinder
• zugänglich für ausländische Besucher (z.B. durch kurze englisch-sprachliche Untertitel)

Stellungnahme der Verwaltung

Das Projekt ist umsetzbar. Der Verein könnte einen Zuwendungsbescheid zur Umsetzung des Vorhabens erhalten.

Einreicher:in

Susann Kind

Beschreibung des Vorschlags

Ausgestaltung:

• eine 10 * 10 Meter Freifläche mit befestigtem Untergrund im Park die geeignet ist
  Yoga-Gruppenkurse und andere Sportkurse zu geben, optional mit Stromanschluss
  und Wasserspender
• fest installiertes "Schaufenster" zum präsentieren von Stundenplänen
• eine Möglichkeit ortsnah Materialen abzuschließen
• 15 Sport-Matten
• 30 Yogablöcke
• 15 Yogakissen
• Sitzbänke nach Bedarf

Ablauf:

• Wöchentliche Yogakurse durch das Niyaha-Yoga-Studio bei entsprechender
  Wetterlage
• Die Möglichkeit für Gruppenkurse aller Art
• "Stundenplan" in den man sich als Anbieter eintragen kann und der auf der Meiningen Seite öffentlich gestellt wird
• Möglichkeit der Erweiterung für andere Sportarten (z.B. Gerüst für Freeletics)

Stellungnahme der Verwaltung

Projekte dürfen laut Richtlinie nur von Einwohnern der Stadt eingereicht werden. Die Projekteinreicherin ist keine Einwohnerin der Stadt Meiningen. Das Projekt ist abzulehnen.

Einreicher:in

Christoph Weigel

Beschreibung des Vorschlags

Nicht nur in Stepfershausen sondern auch im Ortsteil Träbes war in den letzten Jahren der Klapperstorch recht aktiv und bescherte zahlreichen Jungen Familien Nachwuchs. Was Träbes allerdings fehlt, ist eine Spielmöglichkeit für Kinder. Am Ortseingang von Träbes gibt es eine kommunale Liegenschaft mit einem Wirtschaftsgebäude (Garage, Jugendclub) und einer großen Wiese. Diese wäre geradezu prädestiniert für einen Spielplatz. Außerdem genießt man von hier einen einzigartigen Blick über den gesamten Thüringer Wald, sodass auch die Erwachsenen auf Ihre Kosten kommen.

Stellungnahme der Verwaltung

Das Projekt ist abzulehnen, da ein Spielplatz im Eingangsbereich von Träbes bereits Bestandteil eines Fördermittelantrages ist und mit Fördermitteln gebaut werden soll.

Einreicher:in

Birgit Patzschke

Beschreibung des Vorschlags

Gegenüber vom Restaurant / Gaststätte Stiefelsgraben führ ein Wanderweg direkt zum Schwimmbad "Rohrer Stirn". Ein Teil dieses Weges besteht aus einem steilen Anstieg. Dieser ist kaum noch passierbar (vor allem bei Regen o. Schnee). Es besteht hier eine akute Unfallgefahr. Aus diesem Grund u. zur Erhaltung des Wanderwegs wünsche ich mir dort eine Treppe + Handlauf. Danke

Stellungnahme der Verwaltung

Das Projekt wird nicht befürwortet, da die Kosten den vorgeschriebenen Rahmen übersteigen werden und hohe Folgekosten zu erwarten sind.

Einreicher:in

Interessengemeinschaft Töpfemarkt e.V. - Rolf Baumann

Beschreibung des Vorschlags

Die Schikanen sollen die Sicherheit der Anwohner in der Freitagsgasse, der Reusengasse, auf dem Schwabenberg und der Ostseite des Töpfemarktes gewährleisten. Zukünftig auch den Bereich der Spiel- und Freizeitfläche sichern und die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit im gesamten Bereich der verkehrsberuhigten Zone in der Altstatt sicherstellen. Dieses ist seit Jahren schon eine dringende Forderung der Eigentümer und Anwohner im Rahmen der Arbeit der Eigentümerstandortgemeinschaft. Die Maßnahme dient vorallem dem Schutz der Kinder und der älteren Bevölkerung im Quartier.

Stellungnahme der Verwaltung

Da die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit Pflichtaufgabe der Stadt ist, ist das Projekt abzulehnen. Das Bürgerbudget steht nur für freiwillige Aufgaben der Stadt zur Verfügung.

Einreicher:in

Ralph Kellner

Beschreibung des Vorschlags

Mitten im Zentrum von Dreißigacker befinden sich zwei Brunnen, die durch das Wasser der sich in unmittelbarer Nähe befindenden Quelle unter der „Unteren Linde" und eine Quelle am Friedhof gespeist werden.

Das gesamte Ensemble stößt z.B. bei Ortsansässigen, insbesondere auch Kindern, und bei Beschreibung Wanderern immer wieder auf großes Interesse.
Allerdings ist der durch das Quellwasser gespeiste Dreißigackerer Bach kaum sichtbar. Auf den ersten Metern ist er zum großen Teil verrohrt und dann bis zum Aufgang zur Sommerleite häufig verschlammt, fast zugewachsen und eher ein kleines Rinnsal.
Unter dem Motto "Quellwasser Dreißigacker ans Licht" geht es darum, den Bach sichtbar zu machen. Damit werden 3 Ziele verfolgt, die wir im Anhang erläutern.

1. Renaturierung des Baches aus ökologischer Sicht
2. Einsparung von Wartungs- und Erhaltungskosten
3. Naturerfahrungen im Siedlungsraum

Stellungnahme der Verwaltung

Das Projekt ist nicht umsetzbar, da die Kosten den vorgeschriebenen Rahmen übersteigen werden. Ein weiteres Vorgehen ist in Abstimmung mit dem Gewässerunterhaltungsverband und unter Prüfung der Förderfähigkeit zu planen.

Einreicher:in

Gustav-Adolf Berger

Beschreibung des Vorschlags

Es sieht aus, wie Erdbeben in Meiningen an der Mittelmühle. Sie ist wieder aufbaubar als attraktives Objekt z. B. als Wasserwerk zur Erzeugung von Strom oder als Technisches Museum o. ä. mit entsprechenden Ideen von Fachleuten. Bis 1945 im Besitz der Familie Kurt Hantzke, danach VEB und Verfall, dann nach der Wende Verkauf (fast verschenkt) und weiterer Verfall und es geschieht nichts mit diesem wertvollen historischen Technischen Denkmals von Meiningen. Um einen weiteren Verfall und den Abriss dieses historischen Gebäudes zu unterbinden, könnte diese Summe für den Erhalt eingesetzt werden. Weitere Investitionen seien dann später notwendig und möglich. Das Gebäude könnte z. B. als Wasserkraftwerk zur Stromerzeugung und als Technisches Museum oder anderweitig später genutzt werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Das Projekt wird nicht befürwortet, da sich das Objekt in Privatbesitz befindet. Die Stadt ist nicht zuständig für Unterhalt oder Sanierung dieses Objektes.

Die Höhe des Bürgerbudgets für das Folgejahr wird durch Stadtratsbeschluss im laufenden Jahr bestimmt. Die Mittel werden nach Maßgabe des Haushaltsplans zur Verfügung gestellt. Sollte die Stadt Meiningen ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen, kann kein Bürgerbudget zur Verfügung gestellt werden.

Die Mindesthöhe ist auf 50.000 € festgelegt.

Projekte können also auch von Minderjährigen eingereicht werden, sofern der gesetzliche Vertreter dazu einwilligt.

Für die Einreichung der Vorschläge muss ein auf der Website der Stadt abrufbares oder im Bürgerbüro in Papierform erhältliches sowie im Amtsblatt veröffentlichtes Formular verwendet werden.

Jeder Vorschlag soll bei Einreichung mindestens 20 Unterstützungsunterschriften von Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Meiningen enthalten.

Die Projekte sollen im Antrag detailliert beschrieben und – sofern möglich – mit einem konkreten Standort (Lageplan) sowie einem ungefähren Kostenrahmen versehen werden.

Die Vorschläge sind per Post oder elektronisch an folgende Adressen zu richten:

Stadt Meiningen
Geschäftsbereich Finanzen
Bürgerbudget
Schlossplatz 1
98617 Meiningen
buergerbudget@meiningen.de

Vorschläge sollen:

• sich auf den freiwilligen Aufgabenbereich der Stadt erstrecken (also z. B. keine Straßenreparaturen),
• im Zuständigkeitsbereich der Stadt Meiningen liegen,
• der Allgemeinheit dienen,
• kurzfristig umsetzbar sein (1-2 Jahre),
• finanziell nicht auf Dauer angelegt sein,
• keine unverhältnismäßigen Folge-
  kosten (Personal, Miete, Unterhalt) nach sich ziehen,
• nicht bereits durch die Stadt
  Meiningen gefördert sein,
• nicht gegen geltendes Recht
  verstoßen,
• innerhalb des vorherigen Bürgerbudgets keine finanziellen Mittel erhalten haben,
• einen Kostenrahmen von 20.000 € je Einzelmaßnahme nicht überschreiten – so können wir die Umsetzung
  mehrerer Vorhaben gewährleisten.

Dies betrifft Aufgaben, bei denen die Stadt Meiningen selbst entscheiden kann, ob und wie sie diese erfüllen möchte. Dazu gehören z. B. Sport, Kultur, Bibliotheken, Freizeitangebote, Park- und Erholungsanlagen, Rad- und Wanderwege, Jugendhäuser, Spielplätze sowie die Wirtschafts- und Tourismusförderung.

Im Gegensatz dazu ist bei Pflichtaufgaben durch Bundes- und Landesgesetze geregelt, dass die Kommune die Aufgabe erledigen muss. So ist es z. B. bei Friedhöfen, Kindergärten, der Bauleitplanung oder dem Einwohnermeldewesen.

• Aufstellen von Sitzbänken und -möglichkeiten
• Informations- und Lerntafeln
• Bienen- und Insektenhotels
• Aufstellen von Sportgeräten wie Tischtennisplatten, Fitnessgeräte
• Aufstellen von Spielgeräten wie Schachfelder, Klettergerüst
• Geschwindigkeits-Anzeigetafeln
  (sog. Dialog-Displays)
• Sonnenschutzelemente
• Begrünung oder Beleuchtung (ohne unverhältnismäßige Folgekosten)
• Fahrradbügel oder -ständer,
  Fahrradreparierstationen
• Publikationen von Medien über Meininger Sehenswürdigkeiten
• Würdigung verdienter Persönlichkeiten bzw. Finanzierung von Jubiläums- oder Gedenkveranstaltungen

• Zuständigkeit liegt nicht bei der Stadt Meiningen (z. B. Ausbau der ÖPNV-Stadtlinie)
• Finanzierung von Personal- oder Reisekosten (z. B. Anstellung eines Gärtners im Stadtservice)
• investive Maßnahmen auf privaten Flächen bzw. auf Flächen, die nicht der Allgemeinheit zugänglich sind
• Maßnahmen, die bereits im Haushaltsplan der Stadt bzw. den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe bzw. -gesellschaften berücksichtigt sind
• Maßnahmen, die nicht der Allgemeinheit dienen (z.B. Theaterkarte für eine Privatperson)
• Maßnahmen, die über andere Budgets bzw. Förderrichtlinien der Stadt finanziert werden (z. B. Vereinsförderung, Ortsteilbudgets)

Vorschläge können ganzjährig eingereicht werden. Stichtag für das Bürgerbudget des Folgejahres ist der 30.04. eines Jahres. Später eingereichte Vorschläge werden automatisch für das nachfolgende Bürgerbudget registriert.

Die Stadtverwaltung Meiningen prüft die eingereichten Vorschläge auf Zuständigkeit, Umsetzbarkeit und Kosten. Die Vorschläge werden mit einer fachlichen Stellungnahme versehen und dann auf der Website der Stadt Meiningen veröffentlicht.

• identische Vorschläge zusammengefasst,
• ähnliche Vorschläge in Absprache mit dem Einreicher zusammengelegt,
• sachliche Strukturierungen vorgenommen.

Die Projektvorschläge werden im Rahmen eines Workshops zu Beginn der Abstimmungsphase vorgestellt. Die Abstimmung erfolgt anschließend in einem Zeitraum von mindestens einem Monat.

Und so können Sie abstimmen: Entweder online über das Kontaktformular auf der Website der Stadt Meiningen oder über ein Formular, das Sie hier erhalten:

• online abrufbar unter https://buergerbudget.meiningen.de
• im Amtsblatt veröffentlicht
• im Bürgerbüro

Abstimmen dürfen alle Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnsitz in der Stadt Meiningen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr.

Jeder hat die Möglichkeit eine Stimme zu vergeben.

Bei der Stimmabgabe ist die Angabe von Name, Anschrift und Geburtsdatum erforderlich, um die Teilnahmeberechtigung an der Abstimmung zu prüfen.

Die Auszählung erfolgt unverzüglich nach Ende der Abstimmungszeit durch die Stadtverwaltung Meiningen. Das Stimmergebnis wird zeitnah auf der Website der Stadt Meiningen und im Amtsblatt bekannt gegeben.

Das letzte Entscheidungsrecht über die Aufnahme der Vorschläge für das Bürgerbudget hat der Stadtrat: Er entscheidet, welche Vorschläge in den Haushaltsplan des Folgejahres aufgenommen werden.

Die Vorschläge, die in den Haushaltsplan aufgenommen wurden, sollen zeitnah (innerhalb von 1-2 Jahren) umgesetzt werden. Dies setzt eine beschlossene und bestätigte Haushaltssatzung voraus.

Die Stadtverwaltung informiert in geeigneter Weise über die Umsetzung der Vorhaben.